Wofür musste die Zugspitze nicht schon alles herhalten – nun auch für ein „Gipfeltreffen“ der Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD, bei dem es u.a. auch um Wohnungsbau ging:
Sicher ist es immer wieder das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Randbedingungen für mehr Wohnungen zu schaffen.
- Positiv ist zunächst, dass eine Sonder-AfA für den Wohnungsneubau von 5 % über 4 Jahre eingeführt werden soll. Bleibt zu hoffen, dass Exzesse, wie sie in 1990er Jahren in den damals neuen Bundesländern zu beobachten waren, ausbleiben.
- Das Baukindergeld klingt gut, wird aber auch hier erfahrungsgemäß nur bedingt die segensreiche Wirkung entfalten, die bezweckt ist. Vielmehr wird zu erwarten sein, dass Bauträger und Hausanbieter das Baukindergeld sehr schnell „einpreisen“.
- Die Mietpreisbremse soll ebenso verschärft werden, wie auch die Modernisierungsumlage in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt von 11 % auf 8 % sinken soll. Hinzu kommt eine Kappung der Modernisierungsumlage auf maximal 3 € pro Quadratmeter.
Eigentlich könnte man sich diese Maßnahmen zum großen Teil schenken, wenn der branchentypische Regulierungswahn, verschärfte Bauvorschriften, EnEV & Co und andere kostentreibende Merkwürdigkeiten nicht nur geprüft, sondern auf ein Mindestmaß zurück gedrängt werden. Die damit verbundenen Einsparpotenziale wären riesig und vielerorts Anreiz genug, um neuen Wohnraum zu schaffen.
So lange aber eine selbstverliebte Ministerialbürokratie und in engen Grenzen denkende und handelnde Politiker bestimmen, bleibt nur zu konstatieren, dass das Murmeltier wohl durchaus auch als Wappentier taugt.
