Manche Dinge, so sagt man, brauchen etwas länger, um wahrgenommen und akzeptiert zu werden. Ganz offensichtlich gehört es auch zu den Spielregeln im politischen Berlin, das aus ebenso rein politischem Kalkül an verschiedenen Regelungen und Gesetzen solange festgehalten wird, bis sie von der Realität überholt sind oder deren Sinn- und Nutzlosigkeit beim besten Willen nicht mehr übersehen oder abgestritten werden kann.
Stichwort Mietpreisbremse: Wer erinnert sich nicht an die schier endlosen Diskussionen und harten Auseinandersetzungen, die um dieses völlig untaugliche Instrument geführt wurden. Der Versuch, in Marktmechanismen und Marktregularien einzugreifen hat auch hier, wie in vielen anderen Fällen schon davor, nicht funktioniert.
Wie nun aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, soll im Zuge der Koalitionsverhandlungen vom Herbst 2017 ein stilles Auslaufen der Mietpreisbremse beschlossen werden. Soweit so gut.
Interessant wäre allerdings auch einmal zu erfahren, welcher Aufwand in Vorbereitung und das Durchpeitschen dieses Gesetzes gesteckt wurde, respektive welche Aufwendungen in den betroffenen Kommunen und Unternehmen dafür erforderlich waren. Sicherlich kann man davon ausgehen, dass es sich hier um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln dürfte, der auf diese Art und Weise in einem völlig nutzlosen Gesetz „verbrannt“ wurde. Aber selbst wenn es gelingen würde, diese Geldverschwendung zu beziffern – ein Umdenken der auch mit künftigen Gesetzesvorhaben befassten Parlamentarier werden wir damit wohl schwerlich erreichen…
