Entgegen den vollmundigen Ankündigungen und den in den Medien breit geäußerten Erwartungshaltungen der Entscheidungsträger in Berlin wird es wohl nun doch nichts mit der Sonder-AfA für den Mietwohnungsbau. Der Zankapfel ist in der Höhe der maximal förderfähigen Anschaffung- und Herstellungskosten zu sehen. Während die Sozialdemokraten auf 2.600 € beharrten, wollten die Vertreter der Union als Grenze 3.000 € je m² ansetzen. Es bleibt abzuwarten, wie vor dem Hintergrund der kommenden Bundestagswahl das Projekt Sonder-AfA wieder aus der Schublade geholt wird und im Wahlkampf herhalten muss. Vielleicht ist es aber auch ganz gut, dass die Sonder-AfA nicht in der geplanten Art und Weise kommt und damit wieder dem parallel dazu diskutierten „Investitionszuschuss“ eine Chance eingeräumt werden kann.
In jedem Fall bleibt unverständlich, weshalb einerseits von der Politik ein zusätzlicher Wohnungsbedarf von etwa 400.000 Mietwohnungen reklamiert wird, andererseits aber mögliche Investitionsanreize zwar diskutiert, aber dann letztlich doch nicht umgesetzt werden. Einen besonderen Beigeschmack haben dabei sicherlich auch zwei andere staatlich gelenkte Eingriffe in den Wohnungs- und Immobilienmarkt: Die restriktive Mietpreispolitik einschließlich der neuen Gesetzesvorhaben einerseits und die vor dem Hintergrund der EnEV ständig weiter steigenden Baukosten andererseits.
Kluge und vorausschauende Politik sieht jedenfalls anders aus.
Stand Juli 2016
