Änderung Genossenschaftsrecht

• An vielen Stellen soll das Gesetz sprachlich angepasst werden. So soll beispielsweise der Begriff “Genosse” durch den geschlechtsneutralen Begriff “Mitglied” und der veraltete Begriff des “Statuts” durch den üblichen Begriff “Satzung” ersetzt werden.

• Neben der Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft der Mitglieder soll zukünftig auch die Förderung der “sozialen oder kulturellen Belange” als Zweck der Genossenschaft zugelassen werden. In der Begründung wird hierzu ausgeführt, dass diese Klarstellung auch für Wohnungsgenossenschaften sinnvoll ist, um neben dem Hauptzweck der Wohnungsversorgung soziale und kulturelle Belange wahrnehmen zu können.

• Das Verbot, durch einen Firmenzusatz auf eine bestehende Nachschusspflicht der Mitglieder hinzuweisen, soll entfallen.

• Die Mindestzahl von 7 Mitgliedern soll auf 3 Mitglieder gesenkt werden, um ein Gründungshemmnis für die genossenschaftliche Rechtsform zu beseitigen.

• Leistungen auf die Geschäftsanteile sollen auch in Form von Sacheinlagen erbracht werden können, sofern die Satzung dies zulässt.

• Nach dem Vorbild der europäischen Genossenschaften sollen so genannte investierende (nicht nutzende) Mitglieder zugelassen werden, wenn die Satzung dies ermöglicht. In diesem Fall muss in der Satzung sichergestellt sein, dass investierende Mitglieder die anderen Mitglieder in keinem Fall überstimmen können und dass Beschlüsse, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern, durch investierende Mitglieder nicht verhindert werden können. Zudem bedarf die Aufnahme eines investierenden Mitgliedes der Zustimmung der Generalversammlung. Durch Satzungsregelung kann dieses Zustimmungserfordernis auf den Aufsichtsrat übertragen werden. Die Zahl der investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat wiederum darf ein Viertel der Aufsichtsratsmitglieder nicht überschreiten.

• In Anlehnung an die Regelung der europäischen Genossenschaft soll die Möglichkeit gegeben werden, in der Satzung ein Mindestkapital festzusetzen, das nicht unterschritten werden darf. Entsprechend ist in der Satzung auch die Einschränkung des Auseinandersetzungsanspruchs ausgeschiedener Mitglieder zu regeln. Die Festsetzung eines Mindestkapitals würde nach den internationalen Bilanzierungsvorschriften auch dazu führen, dass in dieser Höhe die Geschäftsguthaben als Eigenkapital angesetzt werden können.

• Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums soll es möglich sein, dass Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern durch entsprechende Satzungsbestimmung auf einen Aufsichtsrat verzichten und der Vorstand nur noch aus einer Person besteht.

• Im Referentenentwurf wird vorgeschlagen, die Befugnisse der Vertreterversammlung einzuschränken. So sollen satzungsändernde oder sonstige Beschlüsse, die nach dem Genossenschaftsgesetz oder anderen Gesetzen (z. B. Umwandlungsgesetz) oder nach der Satzung mit qualifizierter Mehrheit von der Generalversammlung gefasst werden müssen, durch eine Beschlussfassung der Mitglieder erfolgen. Die Änderung der Wahlordnung für die Wahl der Vertreterversammlung soll ebenfalls nur durch die Mitgliederversammlung vorgenommen werden können.

• Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung kann die Bestellung des Vorstands vom Aufsichtsrat nur vorläufig widerrufen werden. Die endgültige Abberufung ist zwingend der Generalversammlung zugewiesen. Nach dem Referentenentwurf soll diese Abberufungsmöglichkeit durch Satzungsregelung dem Aufsichtsrat zugewiesen werden können.

• Die Rolle des Aufsichtsrats soll in Anlehnung an die aktienrechtliche Vorschrift durch ein Informationsrecht des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gestärkt werden.

• Zur Wahl der Vertreterversammlung soll sichergestellt werden, dass Wahlvorschläge aus den Reihen der Mitglieder nicht durch unverhältnismäßig hohe Zulässigkeitsvoraussetzungen oder Anforderungen unmöglich gemacht werden. Um einen Wahlvorschlag einreichen zu können, soll deshalb die Zahl von 150 Mitgliedern ausreichend sein.

• Nach dem Referentenentwurf sollen Tagesordnungen sowie Beschlüsse der Vertreterversammlung ihrem wesentlichen Inhalt nach allen Mitgliedern durch Veröffentlichungen in den Genossenschaftsblättern, auf der Internetseite der Genossenschaft oder durch unmittelbare Benachrichtigung bekannt gemacht und diese Bekanntmachungen auf Anforderung einzelnen Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

• Die Minderheitsrechte der Mitglieder sollen dadurch gestärkt werden, dass die bisherige 10-Prozent-Grenze dahingehend eingeschränkt wird, dass 150 Mitglieder die Einberufung einer Generalversammlung verlangen können. Den Mitgliedern, auf deren Verlangen eine Vertreterversammlung einberufen wurde, soll die Möglichkeit eingeräumt werden, an dieser Versammlung mit Rede und Antragsrecht teilzunehmen.

• Für Genossenschaften mit einer Bilanzsumme bis zu 1 Million Euro soll die Prüfung auf die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung beschränkt werden. Damit wäre die formale Prüfung von Jahresabschluss und Buchführung nicht erforderlich.

• Die bisher in § 19 Abs. 2 HGB genannten Ausschlussgründe für die Abschlussprüfung für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften soll für Prüfungsverbände gesondert in § 5 Abs. 2 GenG geregelt werden.

• Jedem Mitglied soll das Recht eingeräumt werden, in der Generalversammlung Einsicht in das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichtes zu nehmen.

• Künftig soll auch die teilweise Übertragung des Geschäftsguthabens möglich sein, sofern die Satzung dies nicht ausschließt.

Quelle: Rundschreiben des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V., Rechtsanwalt Rainer Maaß

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