Ein Politikvorschlag unter besonderer
Berücksichtigung der Neuen Länder
vorgelegt vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung Im Auftrag vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Erste Auflage Juni 2009 (Download)
Umgang mit nicht förderbaren (“verlorenen”) Räumen
“Verlorene Räume” existieren nach der in diesem Politikvorschlag entwickelten Auffassung nicht per se und auch nicht dadurch, dass die öffentliche Hand ihre finanziellen Mittel in bestimmte Gebiete weniger leitet als in andere. Verlorene Räume sind Regionen, in denen sich keine Innovatoren finden, die versuchen, Zukunft zu schaffen. Es hat sich aber in den letzten fast 20 Jahren Aufbau Ost und vermehrt auch in strukturschwachen Gegenden des alten Westens herausgestellt, dass sich Förderung kaum von oben nach unten organisieren lässt: Weder durch den Aufbau einer aufwändigen Infrastruktur noch durch ein aktivierendes Coaching, das von Beratern angeboten wird. Wenn die Menschen fehlen, die das Schicksal ihrer Heimat in die Hand nehmen, lässt sich auch durch hohen Mitteleinsatz kaum etwas ausrichten.
Derartige Gebiete werden daher die öffentliche Hand unter den bestehenden wirtschaftlichen Anreizsystemen immer deutlich mehr kosten, als sie einbringen. Hier die Effizienz zu erhöhen schließt einen Abbau der in diesem Politikvorschlag als existenzielle Daseinsvorsorge bezeichneten Leistungen über einen bestimmten Punkt hinaus aus. Zu solchen Leistungen gehören Notfallrettung innerhalb einer angemessenen Frist, gegebenenfalls per Hubschrauber, hausärztliche und krankenschwesterliche Versorgung, gegebenenfalls organisiert in MVZ, Erreichbarkeit der Ordnungskräfte in angemessener Frist, professionelle und menschenwürdige pflegerische Versorgung von Hochbetagten und Behinderten sowie ein überall zugängliches und leistungsfähiges Telefon- und Internet- Breitbandnetz. Existenzielle Daseinsvorsorge in dieser Weise aufrecht zu erhalten und sie nicht stillschweigend bei gleichzeitigem öffentlichen Dementi weiter abzubauen oder auszuhöhlen, kann eine ganz eigene Attraktivität in diesen Regionen schaffen, die von den heute oft als “Raumpionieren” bezeichneten künstlerischen und sozialen Experimentatoren geschätzt wird. Über diese existentiellen Bereiche hinaus bedeutet für diese Regionen eine Förderung verlorenen Aufwand und sollte nicht erfolgen. Gerade in solchen abgekoppelten Regionen ist es wichtig, entgegen der bisherigen Praxis der Öffentlichkeit klar zu sagen, dass die grundgesetzlich festgelegte “Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse” nicht mehr gewährleistet werden kann. Das hilft einerseits, eine passive, abwartende Anspruchshaltung unter der Bevölkerung abzubauen. Zum anderen vermag ein solches Label geradezu Menschen anzuziehen, die Einsamkeit und Abgelegenheit suchen. In jedem Fall ist es auch hier für jede Art von Entwicklung nötig, die Wirklichkeit zu kennen, sich ihr zu stellen und sich zu ihr zu bekennen.