Kürzlich erst verkündet Olaf Scholz einen „Doppel-Wumms“ und meinte damit eine Strom- und eine Gaspreisbremse. Der infantile Duktus, der diesem Begriff innewohnt, hätte bereits stutzig machen müssen: Der geneigte Bürger und Steuerzahler fragt sich, ob man innerhalb der Regierung auf diesem Niveau kommuniziert oder ob man meint, so mit dem Souverän, dem Volk, reden zu müssen.
Um eine Entscheidung zu treffen oder eine Lösung zu entwickeln, bedarf es eines korrekten Inputs von Daten, die man aus vorgeschalteten Analysen gewinnt. Sind die eingegebenen oder zugrunde gelegten Daten falsch, dann kann auch das ermittelte Ergebnis nur falsch sein. Im angelsächsischen sagt man dazu „Shit in – shit out“.
Im Ergebnis dieses Erkenntnisprozesses sind nun mit der Strom- und Gaspreisbremse Lösungen entstanden, die bürokratisch, unausgegoren und aktionistisch sind: Eine ideologiegetriebene Energiepolitik lässt bereits weit vor dem Ukraine-Krieg die Preise explodieren. Die höheren Preise wiederum bewirken ein steuerliches Allzeithoch für den Fiskus, der nun die gezahlten Steuern sukzessive und teilweise im „Doppel-Wumms“ an die Bürger zurückerstattet. Parallel dazu werden Staatsschulden aufgenommen, die dieselben Bürger, deren Kinder und Kindeskinder zurückzahlen müssen.
Geplant ist, den Strompreis für Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmen bei 40 Cent pro kWh für 80 % des Vorjahresverbrauches zu deckeln. Die Versorger sind ratlos, wie die damit verbundenen Umstellungen bis Januar 2023 realisiert werden sollen. Begriffe wie „Murks“, „juristische Fallstricke“ und „handwerkliche Fehler“ machen die Runde. Das alles ist hochgradig ärgerlich und aufwendig.
Das eigentliche Problem ist doch aber, dass der Strompreis unverändert – selbst mit Deckel – an den Gaspreis gekoppelt bleibt. Weshalb wird in der derzeitigen Situation nicht das schon längst als untauglich erkannte Merit-Order-Verfahren endlich abgeschafft? Warum wird wieder nur dilettantisch an den Symptomen herumgedoktert, anstatt die Ursachen anzugehen?
Da fällt mir nur ein: Wenn eine Sache keinen Sinn ergibt, dann folge der Spur des Geldes und du wirst erstaunliche Antworten finden.
